Rechtsprechung
EuGH, 21.02.2008 - C-271/06 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 15 Nr. 2 - Steuerbefreiung bei Ausfuhrlieferungen nach Orten außerhalb der Gemeinschaft - Nicht erfüllte Voraussetzungen der Steuerbefreiung - Vom Abnehmer gefälschte Ausfuhrnachweise - Mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns ...
- Europäischer Gerichtshof
Netto Supermarkt
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 15 Nr. 2 - Steuerbefreiung bei Ausfuhrlieferungen nach Orten außerhalb der Gemeinschaft - Nicht erfüllte Voraussetzungen der Steuerbefreiung - Vom Abnehmer gefälschte Ausfuhrnachweise - Mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns ...
- EU-Kommission
Netto Supermarkt
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 15 Nr. 2 - Steuerbefreiung bei Ausfuhrlieferungen nach Orten außerhalb der Gemeinschaft - Nicht erfüllte Voraussetzungen der Steuerbefreiung - Vom Abnehmer gefälschte Ausfuhrnachweise - Mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns ...
- EU-Kommission
Netto Supermarkt
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 15 Nr. 2 - Steuerbefreiung bei Ausfuhrlieferungen nach Orten außerhalb der Gemeinschaft - Nicht erfüllte Voraussetzungen der Steuerbefreiung - Vom Abnehmer gefälschte Ausfuhrnachweise - Mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns ...
- IWW
- Wolters Kluwer
Vorabentscheidungsersuchen betreffend die Auslegung von Art. 15 Nr. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern; Möglichkeit einer von einem Mitgliedstaat vorgenommenen Mehrwertsteuerbefreiung ...
- Judicialis
Sechste Richtlinie 77/388/EWG Art. 15 Nr. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Sechste Richtlinie 77/388/EWG Art. 15 Nr. 2
Steuerrecht: Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 15 Nr. 2 - Steuerbefreiung bei Ausfuhrlieferungen nach Orten außerhalb der Gemeinschaft - Nicht erfüllte Voraussetzungen der Steuerbefreiung - Vom Abnehmer gefälschte Ausfuhrnachweise - Mit der Sorgfalt eines ... - datenbank.nwb.de
Umsatzsteuerbefreiung bei Ausfuhren in ein Drittland im Billigkeitsweg
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Steuerbefreiung bei Ausfuhrlieferungen nach Orten außerhalb der Gemeinschaft ? Nicht erfüllte Voraussetzungen der Steuerbefreiung ? Vom Abnehmer gefälschte Ausfuhrnachweise ? Mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns handelnder Lieferer ? Vertrauensschutz bei ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
Netto Supermarkt
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 15 Nr. 2 - Steuerbefreiung bei Ausfuhrlieferungen nach Orten außerhalb der Gemeinschaft - Nicht erfüllte Voraussetzungen der Steuerbefreiung - Vom Abnehmer gefälschte Ausfuhrnachweise - Mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns ...
- gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)
Vertrauensschutz bei gefälschten Ausfuhrpapieren?
- ebnerstolz.de (Kurzinformation)
Ausfuhrlieferungen können trotz vom Abnehmer gefälschter Ausfuhrnachweise steuerfrei sein
Besprechungen u.ä. (3)
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Nachweisführung bei Ausfuhrlieferungen - Der EuGH schützt gutgläubige Kfz-Händler jetzt auch im Handel mit Drittländern
- IWW (Entscheidungsanmerkung)
Europäischer Gerichtshof - Ausfuhrlieferung - Umsatzsteuerbefreiung auch bei gefälschtem Zollbeleg denkbar
- wwp.ch , S. 18 (Entscheidungsbesprechung)
Gutglaubenschutz bei Ausfuhrlieferungen (RA Jan Ole Luuk, RA Stefan Oesterhelt, RA Maurus Winzap)
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Ausfuhrlieferung
- Allgemeines zu den Ausfuhrlieferungen
- Karussellgeschäfte
- Teilnahme eines Erwerbers am Umsatzsteuerbetrug
Sonstiges (3)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs (Deutschland), eingereicht am 22. Juni 2006 - Netto Supermarkt GmbH & Co. OHG gegen Finanzamt Malchin
- nwb.de (Verfahrensmitteilung)
UStG § 4 Nr 1 Buchst a, UStG § 6, UStG § 6a Abs 4, UStDV § 8, AO § 227, EWGRL 388/77 Art 15 Abs 2, Richtlinie 77/388/EWG Art 15 Abs 2
Ausfuhr; Billigkeit; Steuerbefreiung; Umsatzsteuer - Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs (Deutschland) - Auslegung des Gemeinschaftsrechts auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer, insbesondere des Artikels 15 Nummer 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der ...
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- EuZW 2008, 286
- BB 2008, 822
- DB 2008, 563
Wird zitiert von ... (115) Neu Zitiert selbst (6)
- EuGH, 27.09.2007 - C-409/04
Teleos u.a. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 28a Abs. 3 Unterabs. 1 und …
Auszug aus EuGH, 21.02.2008 - C-271/06
Zum Grundsatz der Verhältnismäßigkeit hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass die Mitgliedstaaten gemäß diesem Grundsatz Mittel einsetzen müssen, die es zwar erlauben, das vom innerstaatlichen Recht verfolgte Ziel wirksam zu erreichen, die jedoch die Ziele und Grundsätze des einschlägigen Gemeinschaftsrechts möglichst wenig beeinträchtigen (vgl. Urteile Molenheide u. a., Randnr. 46, und vom 27. September 2007, Teleos u. a., C-409/04, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 52).Die Verteilung des Risikos zwischen diesen und der Finanzverwaltung aufgrund eines von einem Dritten begangenen Betrugs muss jedoch mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar sein (Urteil Teleos u. a., Randnr. 58).
Dies scheidet aus, wenn ein Steuersystem dem Lieferer unabhängig davon, ob er an dem vom Abnehmer begangenen Betrug beteiligt war, die gesamte Verantwortung für die Zahlung der Mehrwertsteuer auferlegt (vgl. in diesem Sinne Urteil Teleos u. a., Randnr. 58).
Dagegen verstößt es, wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, nicht gegen das Gemeinschaftsrecht, wenn vom Lieferer gefordert wird, dass er alle Maßnahmen ergreift, die vernünftigerweise von ihm verlangt werden können, um sicherzustellen, dass der von ihm getätigte Umsatz nicht zu seiner Beteiligung an einer Steuerhinterziehung führt (vgl. Urteil Teleos u. a., Randnr. 65 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Dass der Lieferer gutgläubig war, dass er alle ihm zu Gebote stehenden zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat und dass seine Beteiligung an einem Betrug ausgeschlossen ist, sind daher wichtige Kriterien im Rahmen der Feststellung, ob er nachträglich zur Mehrwertsteuer herangezogen werden kann (vgl. Urteil Teleos u. a., Randnr. 66).
Ebenso verstieße es gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit, wenn ein Mitgliedstaat, der die Voraussetzungen für die Befreiung einer Ausfuhrlieferung nach einem Ort außerhalb der Gemeinschaft festgelegt hat, indem er u. a. eine Liste von Unterlagen aufgestellt hat, die den zuständigen Behörden vorzulegen sind, und der die vom Lieferer als Nachweise für das Recht auf Befreiung vorgelegten Unterlagen zunächst akzeptiert hat, den Lieferer später zur Zahlung der auf diese Lieferung entfallenden Mehrwertsteuer verpflichten könnte, wenn sich herausstellt, dass infolge eines vom Abnehmer begangenen Betrugs, von dem der Lieferer weder Kenntnis hatte noch haben konnte, die Befreiungsvoraussetzungen tatsächlich nicht vorlagen (vgl. in diesem Sinne Urteil Teleos u. a., Randnr. 50).
- EuGH, 18.12.1997 - C-286/94
Molenheide
Auszug aus EuGH, 21.02.2008 - C-271/06
Jedoch ist daran zu erinnern, dass die Mitgliedstaaten bei der Ausübung der Befugnisse, die ihnen die Gemeinschaftsrichtlinien übertragen, die allgemeinen Rechtsgrundsätze beachten müssen, die Bestandteil der Gemeinschaftsrechtsordnung sind, zu denen insbesondere die Grundsätze der Rechtssicherheit und der Verhältnismäßigkeit sowie des Vertrauensschutzes zählen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Dezember 1997, Molenheide u. a., C-286/94, C-340/95, C-401/95 und C-47/96, Slg. 1997, I-7281, Randnrn.Zum Grundsatz der Verhältnismäßigkeit hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass die Mitgliedstaaten gemäß diesem Grundsatz Mittel einsetzen müssen, die es zwar erlauben, das vom innerstaatlichen Recht verfolgte Ziel wirksam zu erreichen, die jedoch die Ziele und Grundsätze des einschlägigen Gemeinschaftsrechts möglichst wenig beeinträchtigen (vgl. Urteile Molenheide u. a., Randnr. 46, und vom 27. September 2007, Teleos u. a., C-409/04, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 52).
Demnach ist es zwar legitim, dass die Maßnahmen der Mitgliedstaaten darauf abzielen, die Ansprüche der Staatskasse möglichst wirksam zu schützen; sie dürfen jedoch nicht über das hinausgehen, was hierzu erforderlich ist (vgl. u. a. Urteile Molenheide u. a., Randnr. 47, und Federation of Technological Industries u. a., Randnr. 30).
- EuGH, 11.05.2006 - C-384/04
Federation of Technological Industries u.a. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - …
Auszug aus EuGH, 21.02.2008 - C-271/06
45 bis 48, vom 11. Mai 2006, Federation of Technological Industries u. a., C-384/04, Slg. 2006, I-4191, Randnr. 29, und vom 14. September 2006, Elmeka, C-181/04 bis C-183/04, Slg. 2006, I-8167, Randnr. 31).Demnach ist es zwar legitim, dass die Maßnahmen der Mitgliedstaaten darauf abzielen, die Ansprüche der Staatskasse möglichst wirksam zu schützen; sie dürfen jedoch nicht über das hinausgehen, was hierzu erforderlich ist (vgl. u. a. Urteile Molenheide u. a., Randnr. 47, und Federation of Technological Industries u. a., Randnr. 30).
- EuGH, 14.09.2006 - C-181/04
Elmeka - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - Artikel 15 Nummern 4 …
Auszug aus EuGH, 21.02.2008 - C-271/06
45 bis 48, vom 11. Mai 2006, Federation of Technological Industries u. a., C-384/04, Slg. 2006, I-4191, Randnr. 29, und vom 14. September 2006, Elmeka, C-181/04 bis C-183/04, Slg. 2006, I-8167, Randnr. 31). - EuGH, 03.10.2006 - C-475/03
DIE IRAP IST MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT VEREINBAR
Auszug aus EuGH, 21.02.2008 - C-271/06
Sie schulden die Mehrwertsteuer, obwohl diese als Verbrauchsteuer letztlich vom Endverbraucher getragen wird (vgl. Urteil vom 3. Oktober 2006, Banca popolare di Cremona, C-475/03, Slg. 2006, I-9373, Randnrn. - EuGH, 20.10.1993 - C-10/92
Balocchi / Ministero delle finanze dello Stato
Auszug aus EuGH, 21.02.2008 - C-271/06
Hierbei ist darauf hinzuweisen, dass auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer die Lieferer als Steuereinnehmer für Rechnung des Staates und im Interesse der Staatskasse fungieren (vgl. Urteil vom 20. Oktober 1993, Balocchi, C-10/92, Slg. 1993, I-5105, Randnr. 25).
- BFH, 22.11.2018 - V R 65/17
Geänderte Rechtsprechung zur Bruchteilsgemeinschaft im Umsatzsteuerrecht
Der erkennende Senat berücksichtigt dabei auch, dass "auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer die Steuerpflichtigen als Steuereinnehmer für Rechnung des Staates tätig werden" (EuGH-Urteil Balocchi vom 20. Oktober 1993 C-10/92, EU:C:1993:846, Rz 25; vgl. auch EuGH-Urteil Netto Supermarkt vom 21. Februar 2008 C-271/06, EU:C:2008:105, Rz 21). - BFH, 23.02.2017 - V R 16/16
Korrektur der Umsatzsteuerfestsetzung in Bauträgerfällen
(1) Die Umsatzsteuer ist unter Berücksichtigung ihrer unionsrechtlichen Grundlagen in Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 2006/12/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem eine Verbrauchsteuer und dabei zugleich eine indirekte Steuer, bei der dem Unternehmer die Aufgabe zukommt, "öffentliche Gelder" als "Steuereinnehmer für Rechnung des Staates" zu vereinnahmen (Urteile des Europäischen Gerichtshofs --EuGH-- Balocchi vom 20. Oktober 1993 C-10/92, EU:C:1993:846, Rz 25, und Netto Supermarkt vom 21. Februar 2008 C-271/06, EU:C:2008:105, Rz 21; vgl. auch Senatsurteil vom 24. Oktober 2013 V R 31/12, BFHE 243, 451, BStBl II 2015, 674, unter II.2.c). - BFH, 06.04.2016 - V R 25/15
EuGH-Vorlage zu den Anforderungen an eine zum Vorsteuerabzug berechtigende …
Vorsteuerabzug unter Vertrauensschutzgesichtspunkten setzt beim (teilweisen) Fehlen der Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs deshalb nach Auffassung des Senats nach den Vorgaben der EuGH-Urteile Teleos vom 27. September 2007 C-409/04 (EU:C:2007:548, Rz 66) und Netto Supermarkt vom 21. Februar 2008 C-271/06 (EU:C:2008:105, Rz 24, 25 und 27); vgl. auch EuGH-Urteil Vlaamse Oliemaatschappij vom 21. Dezember 2011 C-499/10 (EU:C:2011:871, Leitsatz sowie Rz 26 zur gesamtschuldnerischen Haftung des Lagerinhabers und des steuerpflichtigen Eigentümers der Güter) voraus, dass der den Vorsteuerabzug begehrende Unternehmer gutgläubig war und bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns außerstande war, das Fehlen der formellen Rechnungsanforderungen zu erkennen, weil er alle Maßnahmen ergriffen hat, die vernünftigerweise von ihm verlangt werden können, um sich von der Richtigkeit der Angaben in der Rechnung zu überzeugen und seine Beteiligung an einem Betrug ausgeschlossen ist (…BFH-Urteil in BFH/NV 2009, 1473, Rz 65).
- BFH, 21.06.2017 - V R 51/16
EuGH-Vorlage zur Sollbesteuerung
Der EuGH hat diese Funktion als "Steuereinnehmer für Rechnung des Staates und im Interesse der Staatskasse" dahingehend erläutert, dass die Steuerpflichtigen "die Mehrwertsteuer [schulden], obwohl diese als Verbrauchsteuer letztlich vom Endverbraucher getragen wird" (EuGH-Urteil Netto Supermarkt vom 21. Februar 2008 C-271/06, EU:C:2008:105, Randziffer 21). - BFH, 24.10.2013 - V R 31/12
Sollbesteuerung und Steuerberichtigung
Darüber hinaus wäre die Verpflichtung zu einer mehrjährigen Vorfinanzierung der Umsatzsteuer mit Blick auf die dem Unternehmer zukommende Aufgabe, "öffentliche Gelder" als "Steuereinnehmer für Rechnung des Staates" zu vereinnahmen (Urteile des Europäischen Gerichtshofs vom 20. Oktober 1993 C-10/92, Balocchi, Slg. 1993, I-5105, Rdnr. 25, und vom 21. Februar 2008 C-271/06, Netto Supermarkt, Slg. 2008, I-771, Rdnr. 21) unverhältnismäßig. - BFH, 09.12.2010 - V R 22/10
Masseverbindlichkeit bei Entgeltvereinnahmung durch Insolvenzverwalter - …
Damit korrespondiert auch, dass dieser Unternehmensteil rechtlich nicht mehr befugt ist, "öffentliche Gelder" entsprechend der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) als "Steuereinnehmer für Rechnung des Staates" zu vereinnahmen (…EuGH-Urteile vom 20. Oktober 1993 C-10/92, Balocchi, Slg. 1993, I-5105 Rdnr. 25, und vom 21. Februar 2008 C-271/06, Netto Supermarkt, Slg. 2008, I-771 Rdnr. 21). - BFH, 21.11.2023 - VII R 10/21
Zu den Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Anschlusslieferung
Mit der Regelung soll das Risiko einer Täuschung durch den Abnehmer zwischen dem gutgläubigen Unternehmer und dem Staat angemessen verteilt werden (FG München, Urteil vom 20.10.2016 - 14 K 1770/13, Rz 78 mit Verweis auf EuGH-Urteile Teleos u.a. vom 27.09.2007 - C-409/04, EU:C:2007:548, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2007, 774 und Netto Supermarkt vom 21.02.2008 - C-271/06, EU:C:2008:105, UR 2008, 508). - BFH, 08.08.2013 - V R 18/13
Organschaft und Vorsteuerberichtigung bei Bestellung eines vorläufigen …
a) Die "Verschmelzung zu einem einzigen Steuerpflichtigen" aufgrund der Organschaft (s. oben II.1.) hat zur Folge, dass der Organträger als Steuerpflichtiger für alle Organgesellschaften "öffentliche Gelder" als "Steuereinnehmer für Rechnung des Staates" zu vereinnahmen hat, wie der EuGH ausdrücklich entschieden hat (EuGH-Urteile vom 20. Oktober 1993 C-10/92, Balocchi, Slg. 1993, I-5105 Rdnr. 25, und vom 21. Februar 2008 C-271/06, Netto Supermarkt, Slg. 2008, I-771 Rdnr. 21). - EuGH, 21.06.2012 - C-80/11
Der Mehrwertsteuerabzug kann grundsätzlich nicht wegen Unregelmäßigkeiten …
Die Einführung eines Systems der verschuldensunabhängigen Haftung ginge nämlich über das hinaus, was erforderlich ist, um die Ansprüche der Staatskasse zu schützen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Mai 2006, Federation of Technological Industries u. a., C-384/04, Slg. 2006, I-4191, Randnr. 32, und vom 21. Februar 2008, Netto Supermarkt, C-271/06, Slg. 2008, I-771, Randnr. 23).65 und 68, Netto Supermarkt, Randnr. 24, sowie vom 21. Dezember 2011, Vlaamse Oliemaatschappij, C-499/10, Slg. 2011, I-14191, Randnr. 25).
- BFH, 28.05.2013 - XI R 11/09
Innergemeinschaftliche Lieferung im Reihengeschäft unter Beteiligung eines im …
Das könnte von Bedeutung sein (vgl. EuGH-Urteil vom 21. Februar 2008 C-271/06 --Netto Supermarkt--, Slg. 2008, I-771, UR 2008, 508, Rz 26). - Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2021 - C-4/20
ALTI - Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie …
- EuGH, 07.12.2010 - C-285/09
R. - Sechste Richtlinie - Art. 28c Teil A Buchst. a - Hinterziehung von …
- BFH, 12.03.2020 - V R 20/19
Steuerhinterziehung bei Ausfuhrlieferung
- Generalanwalt beim EuGH, 05.07.2017 - C-374/16
Geissel - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 178 …
- BFH, 30.04.2009 - V R 15/07
Guter Glaube an die Erfüllung der Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs wird nicht …
- EuGH, 18.11.2010 - C-84/09
X - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 2, 20 Abs. 1 und 138 Abs. 1 - …
- BFH, 30.07.2008 - V R 7/03
Erlass von Umsatzsteuern bei irrtümlich angenommenen steuerfreien …
- BFH, 22.07.2010 - V R 4/09
Anwendung des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG auf buchführungspflichtige …
- BFH, 23.09.2009 - XI R 14/08
Kein Vorsteuerabzug einer Grundstücksgemeinschaft, wenn nur einer ihrer …
- BFH, 08.10.2008 - V R 63/07
Gewährung von Vorsteuerabzug im Billigkeitsverfahren bei unzutreffenden …
- BFH, 17.12.2008 - XI R 62/07
Zwingende Angabe des Lieferzeitpunkts in einer Rechnung
- BFH, 14.02.2019 - V R 47/16
Zur Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer
- BFH, 29.01.2009 - V R 64/07
Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten - Vereinnahmung des Entgelts nach …
- EuGH, 21.12.2011 - C-499/10
Vlaamse Oliemaatschappij - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Steuerschuldner - …
- BFH, 11.08.2011 - V R 3/10
Innergemeinschaftliche Lieferung: Steuerfreiheit im Reihengeschäft - …
- EuGH, 28.10.2021 - C-324/20
X-Beteiligungsgesellschaft (TVA - Paiements successifs) - Vorlage zur …
- BFH, 12.03.2020 - V R 24/19
Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12.3.2020 V R 20/19 - …
- FG Niedersachsen, 18.08.2016 - 5 K 288/15
Vorliegen einer Uneinbringlichkeit im Sinne von § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG bei einem …
- BFH, 15.05.2012 - XI R 32/10
Angaben zu Umfang und Art der abgerechneten Leistungen als materiell-rechtliche …
- BFH, 07.05.2020 - V R 16/19
EuGH-Vorlage zur Steuerentstehung
- FG Hamburg, 21.12.2012 - 6 K 33/11
Abgabenordnung: Abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen
- BFH, 18.02.2016 - V R 62/14
Zu den Anforderungen an die Gewährung des Vorsteuerabzugs aus Billigkeitsgründen …
- EuGH, 19.12.2013 - C-563/12
BDV Hungary Trading Kft. - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 146 - …
- BFH, 23.04.2009 - V R 84/07
Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen ins Drittlandsgebiet bei anschließender …
- BFH, 10.08.2017 - V R 2/17
Zu den Anforderungen an das "Kennenmüssen" nach § 25d Abs. 1 UStG
- EuGH, 10.09.2009 - C-201/08
Plantanol - Richtlinie 2003/30/EG - Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.04.2024 - C-741/22
Casino de Spa u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - …
- EuGH, 17.10.2019 - C-653/18
Unitel - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - …
- FG Düsseldorf, 24.03.2021 - 5 K 1414/18
Beweislast für Differenzbesteuerung bei (angeblichem) Wiederverkäufer von …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.11.2023 - C-606/22
Dyrektor Izby Administracji Skarbowej w Bydgoszczy (Possibilité de correction en …
- BFH, 29.03.2016 - XI B 77/15
Zum Vertrauensschutz bei Ausfuhrlieferungen
- BFH, 08.07.2009 - XI R 51/07
Kein Gutglaubensschutz bei unzutreffender Rechnungsanschrift des Leistenden - …
- FG Baden-Württemberg, 09.06.2008 - 9 K 408/04
Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferung trotz fehlenden oder …
- FG Münster, 27.06.2022 - 15 K 2327/20
Vorlage zur Reichweite des sog. "Reemtsma-Anspruchs"
- FG Baden-Württemberg, 15.06.2016 - 9 K 2564/14
Masseverbindlichkeit bei Entgeltvereinnahmung auch im Falle der …
- EuGH, 06.09.2012 - C-324/11
Tóth - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 9 - Begriff …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2024 - C-709/22
Syndyk Masy Upadlosci A - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames …
- FG München, 10.10.2018 - 3 K 1983/17
Vorliegen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung
- Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2019 - C-547/18
Dong Yang Electronics - Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Mehrwertsteuer …
- FG Rheinland-Pfalz, 28.05.2019 - 3 K 1391/17
Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen bei möglicher Steuerhinterziehung in einem …
- BFH, 22.07.2010 - V R 36/08
Anwendung des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG auf buchführungspflichtige …
- BFH, 30.09.2009 - VII B 72/09
Keine Übertragung der EuGH-Rechtsprechung zur Umsatzsteuerfreiheit von …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2019 - C-446/18
AGROBET CZ - Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Art. 179 …
- BFH, 12.07.2023 - XI R 5/21
Widerruf der Gestattung der Ist-Besteuerung wegen Missbrauchs; Entstehung und …
- FG Nürnberg, 10.11.2009 - 2 K 1696/08
Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung
- FG München, 20.10.2016 - 14 K 1770/13
Innergemeinschaftliche Lieferung, Fiskalvertreter, Zollanmeldung, Steuerfreiheit, …
- EuGH, 02.06.2016 - C-81/15
Kapnoviomichania Karelia - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - …
- FG Hessen, 08.05.2008 - 7 K 3015/07
Änderung von § 50 EnergieStG durch das BiokraftQuG - Beimischungen bzw. …
- FG Köln, 19.02.2019 - 8 K 2906/16
Umsatzsteuer: Anwendung der Missbrauchsrechtsprechung des EuGH bei …
- EuGH, 10.07.2008 - C-25/07
Sosnowska - Mehrwertsteuer - Richtlinien 67/227/EWG und 77/388/EWG - Nationale …
- EuGH, 17.12.2020 - C-656/19
BAKATI PLUS - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2020 - C-335/19
E. (TVA - Réduction de la base d'imposition) - Vorabentscheidungsersuchen - …
- FG Köln, 12.03.2014 - 4 K 2374/10
Kein Vorsteuerabzug bei falscher Adresse des leistenden Unternehmers; …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2022 - C-596/20
DuoDecad - Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie …
- FG Münster, 18.03.2021 - 10 K 1556/16
Keine Hinzurechnung eines ausgeglichenen Gewinns als nicht abziehbare …
- FG Berlin-Brandenburg, 24.11.2015 - 5 K 5187/15
Leistungsbeschreibung und Angabe des Leistungszeitpunkts in der Rechnung als …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2015 - C-264/14
Hedqvist - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Umtausch der virtuellen Währung …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2020 - C-312/19
Valstybine mokescių inspekcija (Accord d'activité commune) - …
- FG München, 05.11.2014 - 3 K 3209/11
Berichtigung von Gutschriften nur bis zur zivilrechtlichen Verjährung - …
- FG Sachsen-Anhalt, 14.06.2017 - 3 K 1526/11
Unzulässige Klage gegen die Ablehnung eines Erlassantrags nach § 227 AO für …
- BFH, 07.10.2015 - V B 152/14
Zu den Anforderungen an die Berechtigung zum Vorsteuerabzug
- Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-246/16
Di Maura - Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuerrecht - Beschränkung des …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.12.2015 - C-520/14
Gemeente Borsele - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.09.2023 - C-442/22
Dyrektor Izby Administracji Skarbowej w Lublinie (Fraude d'un employé) - …
- FG Baden-Württemberg, 15.11.2013 - 1 K 1766/12
Vorsteuerabzug aus Altgoldgeschäften beim Auftreten von Strohmännern - …
- FG Düsseldorf, 11.11.2011 - 1 K 2442/10
Abweichende Umsatzsteuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen
- Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2020 - C-656/19
BAKATI PLUS - Vorabentscheidungsverfahren - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - …
- EuGH, 10.12.2015 - C-427/14
Veloserviss - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollkodex der Gemeinschaften - …
- BFH, 19.11.2009 - V R 8/09
Zur Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen - Ermessensreduzierung auf Null im …
- FG München, 16.07.2009 - 14 K 4020/06
Nachweispflicht für die Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen
- FG Düsseldorf, 03.09.2010 - 1 K 4066/09
Qualifizierung der Lieferung eines PKW als umsatzsteuerfreie …
- FG Nürnberg, 07.04.2009 - II 230/06
Nachträglich entstandene Beweismittel sind nicht mit einem rückwirkenden Ereignis …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2023 - C-314/22
Consortium Remi Group - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2018 - C-295/17
MEO - Serviços de Comunicações e Multimédia - Vorabentscheidungsersuchen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2017 - C-132/16
Iberdrola Inmobiliaria Real Estate Investments - Vorabentscheidungsersuchen - …
- LSG Hamburg, 18.09.2014 - L 4 AS 222/13
Grundsicherungsleistungen für eine selbständig tätige Rechtsanwältin
- FG Düsseldorf, 26.11.2010 - 1 K 4104/08
Vorsteuerabzug aus dem Rückkauf von Geldspielgeräten; Ermittlung des …
- FG Münster, 25.11.2021 - 5 K 3819/18
Vorliegen einer umsatzsteuerlichen Organschaft, bei der die Rechtsvorgängerin der …
- BFH, 26.03.2009 - V B 179/07
Vorliegen eines Revisionszulassungsgrunds - Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.05.2022 - C-227/21
HA.EN. - Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie …
- FG Düsseldorf, 17.06.2011 - 1 K 3069/09
Befreiung von der Umsatzsteuer zweier Pkw-Lieferungen als innergemeinschaftliche …
- EuGH, 06.10.1997 - C-55/97
AIUFFASS und AKT / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2021 - C-156/20
Zipvit - Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie …
- FG Bremen, 06.06.2018 - 2 K 19/17
Vorsteuer-Abzug: Nachweis der tatsächlichen Leistung, gültige Adresse, …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.11.2020 - C-544/19
ECOTEX BULGARIA - Vorlage zur Vorabentscheidung - Artikel 63 AEUV - Freier …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.10.2017 - C-396/16
T - 2 - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2006/112/EG - Gemeinsames …
- BFH, 10.12.2009 - X B 172/08
Abgrenzung von Rechtsfehlern und Verfahrensfehlern bei unterlassener …
- FG München, 24.04.2008 - 14 K 4628/05
Nachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung nach § 17c Abs. 1 UStDV - …
- FG Sachsen-Anhalt, 02.11.2016 - 3 K 1042/11
Nachzahlungszinsen: Änderung, Entstehung des Zinsanspruchs, Zinshöhe, …
- FG Hamburg, 20.09.2011 - 2 K 139/09
Anforderungen an Nachweis der Eingangsleistungen für Vorsteuerabzug
- FG Köln, 25.09.2018 - 8 K 1575/16
- Generalanwalt beim EuGH, 25.03.2010 - C-35/09
Speranza - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital - Gesellschaftsteuer …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2016 - C-126/15
Kommission / Portugal - Steuerrecht - Verbrauchsteuer auf Tabakwaren - Richtlinie …
- FG Münster, 16.04.2015 - 5 K 815/12
Haftungsinanspruchnahme gem. § 13c UStG für Steuerbeträge bei Globalzession
- FG Düsseldorf, 25.01.2023 - 5 K 1749/21
Änderung einer Umsatzsteuerfestsetzung für den Zeitraum nach Insolvenzeröffnung
- FG Niedersachsen, 19.09.2019 - 11 K 168/16
Abweichende Umsatzsteuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen für den Handel mit EDV …
- FG Düsseldorf, 18.01.2019 - 5 K 328/18
Versagung des Vorsteuerabzugs wegen fehlender Identität von leistendem …
- FG München, 05.01.2011 - 14 V 1648/10
Reihengeschäfte und innergemeinschaftliche Lieferungen
- FG München, 28.10.2021 - 14 K 396/19
Abzug der Vorsteuer aus der Vorauszahlung für die PV-Anlage
- Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2013 - C-622/11
Pactor Vastgoed - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 20 - Recht auf …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-307/16
Pienkowski
- FG Hessen, 12.04.2016 - 6 K 2281/12
§§ 14 Abs.4 S.1 Nr.1, 15 Abs.1 S.1 Nr.1 UStG
- FG Nürnberg, 25.11.2008 - II 19/06
Anwendung des § 17 UStG auf Vorsteuerbeträge nach Rücktritt vom …
- FG Berlin-Brandenburg, 04.06.2013 - 5 V 5022/13
Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (§ 69 Abs. 3 FGO) Umsatzsteuer 2005 bis …
- FG Nürnberg, 19.09.2019 - 11 K 168/16
Zur abweichenden Festsetzung des Vorsteuerabzugs im Billigkeitswege
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2007 - C-271/06 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Netto Supermarkt
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 15 Abs. 2 - Steuerbefreiung bei Ausfuhrlieferungen - Mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns handelnder Lieferer - Betrügerisches Verhalten Dritter - Gefälschte Ausfuhrnachweise
- EU-Kommission
Netto Supermarkt
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 15 Abs. 2 - Steuerbefreiung bei Ausfuhrlieferungen - Mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns handelnder Lieferer - Betrügerisches Verhalten Dritter - Gefälschte Ausfuhrnachweise
- EU-Kommission
Netto Supermarkt
Verfahrensgang
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 01.10.2002 - 2 K 375/00
- BFH, 02.03.2006 - V R 7/03
- Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2007 - C-271/06
- EuGH, 21.02.2008 - C-271/06
- BFH, 30.07.2008 - V R 7/03
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (12)
- EuGH, 19.09.2000 - C-454/98
Schmeink & Cofreth und Strobel
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2007 - C-271/06
4 - Urteile vom 13. Dezember 1989, Genius Holding (C-342/87, Slg. 1989, 4227), und vom 19. September 2000, Schmeink & Cofreth und Strobel (C-454/98, Slg. 2000, I-6973).Demgegenüber hat der Gerichtshof in den in Fn. 4 angeführten Urteilen Genius Holding, insbesondere in Randnr. 18, und Schmeink & Cofreth und Strobel, Randnr. 61, ausgeführt, dass in einem Fall zu Unrecht in Rechnung gestellter Mehrwertsteuer eine Ausfallhaftung des Ausstellers der Rechnung in Betracht kommt, wenn dieser nicht gutgläubig gehandelt hat.
- EuGH, 06.07.2006 - C-439/04
Kittel - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Vorsteuerabzug - Karussellbetrug - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2007 - C-271/06
7 - U. a. unter Bezugnahme auf die Urteile vom 12. Januar 2006, 0ptigen u. a. (C-354/03, C-355/03 und C-484/03, Slg. 2006, I-483), vom 6. Juli 2006, Kittel und Recolta Recycling (C-439/04 und C-440/04, Slg. 2006, I-6161), und vom 11. Mai 2006, Federation of Technological Industries u. a. (C-384/04, Slg. 2006, I-4191). - EuGH, 12.01.2006 - C-354/03
GESELLSCHAFTEN, DIE OHNE IHR WISSEN IN EINEN "KARUSSELLBETRUG" VERWICKELT WAREN, …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2007 - C-271/06
7 - U. a. unter Bezugnahme auf die Urteile vom 12. Januar 2006, 0ptigen u. a. (C-354/03, C-355/03 und C-484/03, Slg. 2006, I-483), vom 6. Juli 2006, Kittel und Recolta Recycling (C-439/04 und C-440/04, Slg. 2006, I-6161), und vom 11. Mai 2006, Federation of Technological Industries u. a. (C-384/04, Slg. 2006, I-4191).
- EuGH, 14.09.2006 - C-181/04
Elmeka - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - Artikel 15 Nummern 4 …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2007 - C-271/06
8 - Vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile Federation of Technological Industries u. a., in Fn. 7 angeführt, Randnr. 29, und vom 14. September 2006, Elmeka (C-181/04 bis C-183/04, Slg. 2006, I-8167, Randnr. 31). - EuGH, 13.12.1989 - 342/87
Genius Holding / Staatssecretaris van Financiën
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2007 - C-271/06
4 - Urteile vom 13. Dezember 1989, Genius Holding (C-342/87, Slg. 1989, 4227), und vom 19. September 2000, Schmeink & Cofreth und Strobel (C-454/98, Slg. 2000, I-6973). - EuGH, 03.10.2006 - C-475/03
DIE IRAP IST MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT VEREINBAR
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2007 - C-271/06
10 - Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. Oktober 2006, Banca popolare di Cremona (C-475/03, Slg. 2006, I-9373, Randnrn. - EuGH, 20.10.1993 - C-10/92
Balocchi / Ministero delle finanze dello Stato
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2007 - C-271/06
11 - Vgl. Urteil vom 20. Oktober 1993, Maurizio Balocchi (C-10/92, Slg. 1993, I-5105, Randnr. 25). - EuGH, 11.05.2006 - C-384/04
Federation of Technological Industries u.a. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2007 - C-271/06
7 - U. a. unter Bezugnahme auf die Urteile vom 12. Januar 2006, 0ptigen u. a. (C-354/03, C-355/03 und C-484/03, Slg. 2006, I-483), vom 6. Juli 2006, Kittel und Recolta Recycling (C-439/04 und C-440/04, Slg. 2006, I-6161), und vom 11. Mai 2006, Federation of Technological Industries u. a. (C-384/04, Slg. 2006, I-4191). - EuGH, 18.12.1997 - C-286/94
Molenheide
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2007 - C-271/06
9 - Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Dezember 1997, Garage Molenheide u. a. (C-286/94, C-340/95, C-401/95 und C-47/96, Slg. 1997, I-7281, Randnr. 47), und Federation of Technological Industries u. a., in Fn. 7 angeführt, Randnr. 30. - EuGH, 13.11.1984 - 98/83
Van Gend & Loos / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2007 - C-271/06
5 - Urteile vom 18. Januar 1996, SEIM (C-446/93, Slg. 1996, I-73), und vom 13. November 1984, Van Gend & Loos und Expeditiebedrijf Wim Bosman/Kommission (98/83 und 230/83, Slg. 1984, 3763); vgl. auch Urteil des Gerichts erster Instanz vom 11. Juli 2002, Hyper/Kommission (T-205/99, Slg. 2002, II-3141). - EuGH, 18.01.1996 - C-446/93
SEIM / Subdirector-Geral das Alfândegas
- EuG, 11.07.2002 - T-205/99
Hyper / Kommission